Übertragung von Aufgaben

Die wesentlichen Inhalte der übertragenen Aufgaben bzw. Befugnisse sind:

• Abgabe ärztlicher Stellungnahmen auf Basis ärztlicher Untersuchungen und/oder auf Basis vorliegender Unterlagen von Kundinnen und Kunden des Jobcenters Holzminden
• Vorschlag und Vereinbarung verbindlicher Termine zur Durchführung von Untersuchungen, zur Begutachtung und/oder zur Beratung im Namen des Jobcenters Holzminden
• Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der Kundinnen und Kunden sowie auf etwaige Rechtsfolgen im Falle einer schuldhaften Säumnis im Namen des Jobcenters Holzminden (Rechtsfolgenbelehrung)
• Beiziehung aller für die ärztliche Begutachtung oder Beratung erforderlichen Unterlagen unter Einholung des Einverständnisses der Kundinnen und Kunden (z.B. Einverständnis mit der Begutachtung und der Erhebung der hierfür erforderlichen Daten/Einholung von Informationen bei anderen Stellen, Schweigepflichtentbindungserklärungen)
• Im Bedarfsfall Anforderung von Befunden sowie Gutachten bei anderen Stellen und - soweit erforderlich - die Veranlassung einer Begutachtung durch eine andere Stelle im Auftrag des Jobcenters Holzminden die Befugnis, die im Rahmen der Beauftragung erforderlichen Daten (s. vorgenannte Punkte) für die Länge der üblichen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren.

Übertragen werden diejenigen Aufgaben des Jobcenters Holzminden, die im Rahmen der Beratung und Vermittlung von Kundinnen und Kunden des Jobcenters Holzminden die Einschaltung eines psychologischen Fachdienstes (Berufspsychologischer Service) erfordern.

Übertragen werden insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

• Die Befugnis, die Dienstleistungen des Berufspsychologischen Service im Auftrag des Jobcenters Holzminden durchzuführen.
• Die Befugnis, im Namen des Jobcenters Holzminden verbindlich Termine zur Durchführung der Dienstleistungen des Berufspsychologischen Service und die Einladung mit der von der Auftraggeberin bzw. vom Auftraggeber des Jobcenters Holzminden ausgewählten Rechtsfolgenbelehrung zu versehen. Bei konkreten Rückfragen zur Rechtsfolgebelehrung oder zu leistungsrechtlichen Konsequenzen für den Fall eines schuldhaften Versäumnisses wird an das Jobcenter Holzminden verwiesen.
• Die Befugnis, alle für die Durchführung der Dienstleistungen des Berufspsychologischen Service erforderlichen Erklärungen(z.B. Einverständnis mit der Dienstleistung und der Erhebung der hierfür erforderlichen Daten/Einholung von Informationen bei anderen Stellen, Schweigepflichtentbindungserklärungen) im Auftrag des Jobcenters Holzminden einzuholen.
• Die Befugnis, die im Rahmen der Beauftragung erforderlichen Daten (s. vorgenannte Punkte) für die Länge der üblichen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren.

Der Fachbereich Inkasso übernimmt ab dem Zeitpunkt der Zahlungsgestörtheit einer Forderung alle notwendigen Aufgaben, die bis zum endgültigen Abschluss eines Einziehungsverfahrens notwendig werden.
Die Serviceleistung umfasst - abhängig vom jeweiligen Einzelfall - insbesondere nachfolgend aufgeführte Tätigkeiten:

Automatisierte Mahnprozesse:

• arbeitstäglicher Mahnlauf
• automatisierte Erstellung der Mahnschreiben bei privatrechtlichen Forderungen fünfzehn Werktage, bei öffentlich-rechtlichen Forderungen zwanzig Werktage nach Ablauf der Fälligkeit
• Mahngebühren werden automatisiert berechnet und auf Vertragsgegenstandsebene gebucht, so dass eine eindeutige Zuordnung zu einem Einziehungsfall erfolgt
• automatisierte Erstellung von Zahlungserinnerungen und Vollstreckungsandrohungen
• Erstellung von Bearbeitungshinweisen für die gE
• Erstellung von Arbeitslisten für die individuelle Kontaktaufnahme mit den Schuldnern (z.B. zur Outboundtelefonie)

Individueller Kontakt mit Schuldnern:

• Entgegennahme der Anrufe oder Schreiben der Schuldner mit der Bitte um Stundung, Teilzahlungen bzw. Erlass
• Entgegennahme von Vergleichsangeboten des Schuldners, in der Regel im Rahmen von gerichtlichen und außergerichtlichen
• Schuldenbereinigungsverfahren nach dem Zehnten Teil der InsO
• individuelle Kontaktaufnahme (telefonisch und/oder schriftlich) mit Schuldnern nach Ausbleiben der Zahlung zum vorgegebenen Fälligkeitstermin mit dem Ziel, eine einvernehmliche Regelung mit dem Schuldner über die Erfüllung seiner Schuld zu erreichen
• Prüfung und Dokumentation der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommen und Vermögen)
• Auskünfte im Zusammenhang mit dem Einziehungsverfahren (telefonisch oder schriftlich)

Treffen von haushaltsrechtlichen Entscheidungen im Rahmen der übertragenen Bewirtschaftungsbefugnisse

Entscheidung in Form einer Stundung bis einschließlich 30.000 Euro:

• Entscheidung über (Teil-)Erlass der Forderung bis einschließlich 15.000 Euro (Verzichtsbetrag)
• Entscheidung über befristete oder unbefristete Niederschlagungen bis einschließlich 50.000 Euro
• Abschluss von Vergleichen, in der Regel im Rahmen von gerichtlichen und außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nach dem Neunten Teil der InsO bis einschließlich 15.000 Euro (Verzichtsbetrag)

Annahme von freiwilligen Zahlungen aus unpfändbarem Einkommen und Vermögen

Individueller Kontakt mit Dritten:

• Erstellung von Vormerkungs- sowie Verrechnungsersuchen
• Weitergabe von Aufrechnungserklärungen des Schuldners an die anordnende Stelle (Verzicht auf Aufrechnungsschutz)
• notwendige Adressermittlung im Rahmen des Einziehungsverfahrens
• Einholung von Auskünften bei öffentlichen Registern (z.B. Ausländerzentralregister, Kraftfahrtbundesamt)

Auskünfte im Zusammenhang mit dem Einziehungsverfahren (telefonisch oder schriftlich) Widerspruchs- und gerichtlichem Verfahren (Festsetzung von Mahngebühren und Entscheidungen zu haushaltsrechtlichen Maßnahmen):

• Prüfung Vorwegabhilfe
• Abgabe Stellungnahme gegenüber Rechtsbehelfsstelle im Operativen Service, wenn keine Abhilfe erfolgt
• Widerspruchsentscheidung ergeht durch die Rechtsbehelfsstelle im Operativen Service
• Das gerichtliche Verfahren bis zur 2. Instanz wird durch die Rechtsbehelfsstelle im Operativen Service betrieben bzw. begleitet, in der 3. Instanz erfolgt die gerichtliche Vertretung durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Bei Bedarf die Einleitung von öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Zwangsvollstreckungen:

• Erteilung der Vollstreckungsanordnung über die Schnittstelle DAVOS (Datenaustausch Vollstreckung ohne Schriftverkehr)
• automatische Minderung des Vollstreckungsbetrages bei Teilzahlung
• Vollstreckungsersuchen zur Grenzausschreibung
• Antrag auf Vollstreckungen in Forderungen des Schuldners: Pfändung von Arbeitseinkommen, Antrag nach § 850 Abs. 4 ZPO, Antrag auf Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen, Antrag auf Zusammenrechnung Arbeitseinkommen und Sozialleistung, Kontenpfändung, Pfändung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung, Prüfung § 850f Abs. 2 ZPO bei Deliktforderungen zur Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen
• Antrag auf Vermögensauskunft des Schuldners (§ 802c ZPO, § 284 AO)

Beendigung der Vollstreckung:

• Auswertung des zurückgereichten Vollstreckungsvorgangs
• neue Vollstreckungsanträge

Entscheidung über die Fortführung des Einziehungsverfahrens:

• befristete Niederschlagung
• unbefristete Niederschlagung

Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung:

• Abschluss von Vergleichen im Rahmen von Insolvenzplanverfahren nach dem Sechsten Teil der InsO sowie gerichtlichen und außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nach dem Zehnten Teil der InsO bis einschließlich 15.000 Euro(Verzichtsbetrag)
• Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens: Anmeldung zur Insolvenztabelle, Hinweis auf Deliktforderung (§ 302 Nr. 1 InsO), Überwachung des Verfahrens, Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung
• Restschuldbefreiung angekündigt: Überwachung von Zahlungseingängen in der Wohlverhaltensperiode, Überwachung der Obliegenheiten des Schuldners, Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung (Obliegenheitsverletzungen), Zuerkennung Restschuldbefreiung (Gerichtsbeschluss) unbefristete Niederschlagung

Weiterverfolgung gegen mögliche Erben:

• Erbenermittlung
• Anhörung des Erben mit erster Zahlungsaufforderung
• Prüfung ggf. erhobener Einwände
• Erlass des Haftungsbescheides
• Weiterverfolgung, ggf. zwangsweise Durchsetzung, der Forderung

Haftung von Unternehmen:

• Gesellschafterhaftung

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse sind:

• Abschließende Klärung von telefonischen Anfragen, Erteilung von allgemeinen und einzelfallbezogenen (kundenbezogenen) Auskünften, die die Aufgaben des Jobcenters Holzminden betreffen
• Terminvereinbarung und Unterstützung des Jobcenters Holzminden bei der Terminverwaltung
• Entgegennahme von Erklärungen für das Jobcenter Holzminden
• Sachbearbeitende (Hilfs-)Tätigkeiten* (d.h. regelmäßig keine Entscheidung, die dem Jobcenter Holzminden vorbehalten ist) einschließlich der Versand von Informationsmaterial, Vordrucken, Bescheinigungen und Outbound-Telefonie* (aktive Anrufe im Namen des Jobcenters Holzminden)
• Datenerfassung und Datenpflege in den von dem Jobcenter Holzminden zu nutzenden IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit (BA)